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Endspurt zum neuen Rechtsrahmen im ÖPNV
Geschrieben am Donnerstag, 22. Januar 2009 von firmenpresse
1. ÖPNV-Fachtagung von Becker Büttner Held in Köln
Die auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) veranstaltet am 10. März 2009 ihre erste ÖPNV-Fachtagung in Köln. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die neue Verordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr der Europäischen Union, die am 03. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt und die gesamte Branche vor weitreichende Veränderungen stellen wird.
„Neue Regelungen zur Finanzierung und vor allem zum Marktzugang erfordern ein Umdenken bei den Verkehrsunternehmen“, erklärt Dr. Christian Jung, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held. „Fragen wie ‚Ist der Bestand meiner Linienverkehrsgenehmigung noch gesichert?’, ‚Muss nun alles ausgeschrieben werden?’, oder ‚Ist die Finanzierung meines Unternehmens noch beihilfenrechtlich risikolos?’ gilt es zu beantworten und sind nur einige ungeklärte Sachverhalte, die die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im ÖPNV mit sich bringen.“
Parallel zur neuen EG-Verordnung laufen die Bestrebungen der Bundesregierung, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an diese anzupassen. Hierbei geht es vor allem um eine Anpassung des deutschen Rechts an das EG-Recht. „Ob die geplante Zweiteilung des Marktzugangs für gemeinwirtschaftliche und kommerzielle Verkehre mit den ordnungspolitischen Vorgaben der EG zu vereinbaren ist, ist jedoch sehr unwahrscheinlich“, so Dr. Jan Deuster, Rechtsanwalt bei BBH. „Der Gesetzgeber schafft hier eher Rechtsunsicherheit, als neue Handlungsspielräume für Unternehmen.“
Diese und weitere Fragen zum neuen Rechtsregime im ÖPNV sollen im Rahmen der
1. BBH ÖPNV-Fachtagung geklärt werden. Hochkarätige Experten aus kommunalen und privaten Unternehmen sowie den engagierten Verbänden werden bei der Veranstaltung vor Ort sein, referieren und für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung stehen.
Die Teilnehmergebühr beträgt 250 Euro (zzgl. MwSt.), Frühbucher, die sich bis zum
30. Januar anmelden, zahlen lediglich 200 Euro (zzgl. MwSt.).
Veranstaltungsort ist das NH Hotel, Holzmarkt 47, 50676 Köln. Anmeldungen nimmt Frau Anke Bauer entgegen (Tel. 0221-650 25 102).
Das detaillierte Programm der Fachtagung finden Sie auf unserer Website unter: http://www.beckerbuettnerheld.de/images/stories/pdffiles/flyer_oepnv-fachtagung_10.03.2009.pdf
Die auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) veranstaltet am 10. März 2009 ihre erste ÖPNV-Fachtagung in Köln. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die neue Verordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr der Europäischen Union, die am 03. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt und die gesamte Branche vor weitreichende Veränderungen stellen wird.
„Neue Regelungen zur Finanzierung und vor allem zum Marktzugang erfordern ein Umdenken bei den Verkehrsunternehmen“, erklärt Dr. Christian Jung, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held. „Fragen wie ‚Ist der Bestand meiner Linienverkehrsgenehmigung noch gesichert?’, ‚Muss nun alles ausgeschrieben werden?’, oder ‚Ist die Finanzierung meines Unternehmens noch beihilfenrechtlich risikolos?’ gilt es zu beantworten und sind nur einige ungeklärte Sachverhalte, die die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im ÖPNV mit sich bringen.“
Parallel zur neuen EG-Verordnung laufen die Bestrebungen der Bundesregierung, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an diese anzupassen. Hierbei geht es vor allem um eine Anpassung des deutschen Rechts an das EG-Recht. „Ob die geplante Zweiteilung des Marktzugangs für gemeinwirtschaftliche und kommerzielle Verkehre mit den ordnungspolitischen Vorgaben der EG zu vereinbaren ist, ist jedoch sehr unwahrscheinlich“, so Dr. Jan Deuster, Rechtsanwalt bei BBH. „Der Gesetzgeber schafft hier eher Rechtsunsicherheit, als neue Handlungsspielräume für Unternehmen.“
Diese und weitere Fragen zum neuen Rechtsregime im ÖPNV sollen im Rahmen der
1. BBH ÖPNV-Fachtagung geklärt werden. Hochkarätige Experten aus kommunalen und privaten Unternehmen sowie den engagierten Verbänden werden bei der Veranstaltung vor Ort sein, referieren und für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung stehen.
Die Teilnehmergebühr beträgt 250 Euro (zzgl. MwSt.), Frühbucher, die sich bis zum
30. Januar anmelden, zahlen lediglich 200 Euro (zzgl. MwSt.).
Veranstaltungsort ist das NH Hotel, Holzmarkt 47, 50676 Köln. Anmeldungen nimmt Frau Anke Bauer entgegen (Tel. 0221-650 25 102).
Das detaillierte Programm der Fachtagung finden Sie auf unserer Website unter: http://www.beckerbuettnerheld.de/images/stories/pdffiles/flyer_oepnv-fachtagung_10.03.2009.pdf
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