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Schipanski: Lediglich Mitteilungspflicht für Internet-Kommunikationsdienste
Geschrieben am Donnerstag, 10. Juni 2021 von firmenpresse
Bundestag beschlie
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Dazu erkl
"Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es - jenseits einer Mitteilungspflicht, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates noch konkretisiert werden muss - keine Mitwirkungspflicht f
Flen pro Jahr."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion,
Bundestag beschlie
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Dazu erkl
"Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es - jenseits einer Mitteilungspflicht, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates noch konkretisiert werden muss - keine Mitwirkungspflicht f
Flen pro Jahr."
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