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Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes
Geschrieben am Donnerstag, 03. Juni 2021 von firmenpresse
In Folge des und als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März wurde am 12. Mai eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und ein Sofortprogramm angekündigt.
Das Klimaschutzgesetz vom 18.12.2019 wurde als in Teilen verfassungswidrig erklseinschr
Welche Ziele beschlie
Die Bundesregierung zieht das Datum zum Erreichen der Klimaneutralit Deutschlands um 5 Jahre auf 2045 vor. Um dies zu erreichen, werden die Zwischenziele f
2028 soll in einem Bericht gepr
Was beinhalten die Sofortma
Die Jahresemissionsmengen f
Hintergrund des Urteils
Umweltverb
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) beruft sich auf
?Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdef
Der Gesetzgeber hPressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 des Bundesverfassungsgerichts)
Das BVG argumentiert, dass der Staat dazu verpflichtet sei, das vom IPCC errechnete globale Treibhausgasbudget zu beachten und mit anderen Staaten zu kooperieren. Die wissenschaftliche Ungewissheit d
Weiterhin erkl
Folgen des Urteils
Die Ziele des Abkommens von Paris werden faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht hat dieses Klimaschutzgebot gegen
Weitere Informationen zum Thema Klimaneutralitwww. klimaneutralitaet.de
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Das BVG argumentiert, dass der Staat dazu verpflichtet sei, das vom IPCC errechnete globale Treibhausgasbudget zu beachten und mit anderen Staaten zu kooperieren. Die wissenschaftliche Ungewissheit d
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