Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - Geschrieben am Dienstag, 29. Dezember 2020 von firmenpresse

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die Einschrtarbeit verfassungswidrig sind und gegen das

Beim Bundesverfassungsgericht sind am 23. Dezember mehrere Verfahren von Unternehmen und betroffenen Personen aus der Fleischwirtschaft eingegangen, die das Inkrafttreten einiger Normen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu Beginn des neuen Jahres durch eine einstweilige Anordnung verhindern sollen. Der iGZ wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, kurzfristig eine Stellungnahme abzugeben.

Die gesetzlichen Beschr

Bezeichnenderweise ging es bis zur Ver

Der iGZ hatte bereits in der Stellungnahme an das BMAS im vergangenen Juli auf die Statistiken der Bundesagentur f"

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Zusammenfassend hei



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