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Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Diese
Geschrieben am Donnerstag, 10. Dezember 2020 von firmenpresse
- Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskr
Im feigerte, diese Gerichtsentscheidung umzusetzen, stellte die DUH einen Antrag auf Zwangsvollstreckung. Wenige Tage vor Ablauf einer letzten vom Gericht gesetzten Frist reagierte nun Volkswagen seinerseits mit einer Klage.
" Dass Umweltgesetze und rechtskr einmal mehr als Handlanger von Betrugskonzernen, die aus Profitgier Millionen Kunden, die Saubere Luft in unseren St", so J
Zuletzt im November hatte das KBA versucht, die Akteneinsicht durch die DUH zu verhindern. Unter anderem verweigerte die BehW zu verhindern. Die DUH ist in dem von VW angestrengten Verfahren von Amts wegen beigeladen.
Hintergrund:
Die DUH hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals Ende 2015 die Einsicht und "Entschw" und Offenlegung aller nicht personenbezogenen Angaben.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. April 2018 (6 A 48/16) ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dazu verurteilt worden, der DUH Einsicht zu gew
Das VG Schleswig entschied im April 2018 im Sinne der DUH, jedoch stellten das beklagte Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Volkswagen AG als Beigeladene einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Mit dem am 5. Oktober 2020 zugestellten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wird eine Berufung abschlie
Beim Termin der Akteneinsicht am 17. November 2020 hatte das KBA der DUH nicht nur unvollstnotwendig angesehenen Umfang zu fertigen. Die DUH hatte daraufhin Ende November einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Urteils gestellt. Als Reaktion hierauf hat nun die Volkswagen AG Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Diese Akten k
Pressekontakt:
J
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw
0171 2435458, klinger@geulen.com
DUH-Pressestelle:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4787467
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V.,
- Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskr
Im feigerte, diese Gerichtsentscheidung umzusetzen, stellte die DUH einen Antrag auf Zwangsvollstreckung. Wenige Tage vor Ablauf einer letzten vom Gericht gesetzten Frist reagierte nun Volkswagen seinerseits mit einer Klage.
" Dass Umweltgesetze und rechtskr einmal mehr als Handlanger von Betrugskonzernen, die aus Profitgier Millionen Kunden, die Saubere Luft in unseren St", so J
Zuletzt im November hatte das KBA versucht, die Akteneinsicht durch die DUH zu verhindern. Unter anderem verweigerte die BehW zu verhindern. Die DUH ist in dem von VW angestrengten Verfahren von Amts wegen beigeladen.
Hintergrund:
Die DUH hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals Ende 2015 die Einsicht und "Entschw" und Offenlegung aller nicht personenbezogenen Angaben.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. April 2018 (6 A 48/16) ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dazu verurteilt worden, der DUH Einsicht zu gew
Das VG Schleswig entschied im April 2018 im Sinne der DUH, jedoch stellten das beklagte Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Volkswagen AG als Beigeladene einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Mit dem am 5. Oktober 2020 zugestellten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wird eine Berufung abschlie
Beim Termin der Akteneinsicht am 17. November 2020 hatte das KBA der DUH nicht nur unvollstnotwendig angesehenen Umfang zu fertigen. Die DUH hatte daraufhin Ende November einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Urteils gestellt. Als Reaktion hierauf hat nun die Volkswagen AG Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
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